Standpunkte

Flüssiger Verkehr

Um unsere Verkehrsprobleme zu lösen,

  • brauchen wir alle Verkehrsträger (öffentlicher Verkehr, Individualund Langsamverkehr).
  • müssen wir unsere Verkehrsinfrastrukturen ausbauen und Staus abbauen.

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Attraktive Wirtschaft und Steuern

Damit unsere Schweiz ein attraktiver Wohnort und Werkplatz bleibt,

  • brauchen wir eine wettbewerbliche Steuerpolitik mit tiefen Steuern für Familien, Mittelstand und KMU’s.
  • brauchen wir ein einfacheres Steuersystem mit weniger Ausnahmen und mit weniger Umverteilung von den Werktätigen zu falsch verstandenen solidarischen Auffangnetzen der öffentlichen Hand.

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Hohe Sicherheit

Damit unser Land sicher bleibt,

  • setze ich auf Milizprinzip und Wehrpflicht.
  • brauchen wir eine starke Armee als wichtigste Versicherung der Schweizer Bevölkerung.

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Sichere Energieversorgung

Damit unser Aargau auch in Zukunft DER Energiekanton bleibt,

  • müssen wir unsere saubere und mustergültige Energieversorgung erhalten.
  • hat für mich der Erhalt der Versorgungssicherheit oberste Priorität.

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Bürokratieabbau

Damit unser freiheitliches System und das Unternehmertum sich entfalten können,

  • engagiere ich mich für einen Abbau von Bürokratie und Vorschriften.
  • kämpfe ich für weniger administrative Hürden für Bürger und Betriebe.

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Gute Gesundheitsversorgung

Um unser fortschrittliches Gesundheitssystem zu erhalten und verbessern,

  • müssen wir Eigenverantwortung und Gesundheitsbewusstsein fördern.
  • brauchen wir einfache und transparente Finanzierungs- und Steuermechanismen.

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Schweiz und EU

Damit die Erfolgsgeschichte Schweiz weiter geschrieben werden kann,

  • engagiere ich mich gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU.
  • trete ich für die Bilateralen Verträge und für ein selbstbewusstes Auftreten unseres Landes in allen Verhandlungen mit Brüssel ein.



Verkehr

Verkehrsinfrastrukturen stärken – Staus abbauen: Staus (zurzeit rund 21'000 Stunden pro Jahr) verursachen hohe Kosten, belasten die Umwelt und die Gesundheit von Fahrern und Anwohnern. Zudem wird der Wirtschaftsstandort dadurch in spürbarem Masse belastet. Eine Behebung der Engpässe im Strassen- und Bahnnetz muss vorangetrieben werden, um den gegenüber Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum (Verdoppelung des Verkehrs seit 1990) infolge links-grüner Blockadepolitik eingehandelten Rückstand wieder auf ein verträgliches Mass zu reduzieren.

  • 6-Spurausbau der A1: Über 60 Prozent des Verkehrs auf der A1 im Aargau ist Binnenverkehr. Wenn es auf der A1 staut, wird der Verkehr in die Dörfer und Städte verlagert. Die A1 ist daher konsequent und prioritär auf sechs Spuren auszubauen. Es sei daran erinnert, dass der Nord-Süd-Verkehr primär für Europa ausgebaut wird, Im Aargau staut es aber meistens von Ost nach West!
  • Siedlungsgebiete sind vom Verkehr nach Möglichkeit zu befreien. Am besten durch ausgebaute und lärmisolierte Hochleistungstransversalen auf Strasse und Schiene.

 
Die Strassenfinanzierung muss analog der ÖV-Finanzierung auf ein nachhaltiges und sicheres Fundament gestellt werden.

Es bedarf sämtlicher Verkehrsträger (MIV und ÖV), um die Verkehrsprobleme von Gegenwart und Zukunft zu lösen. Der Zustimmung zu primär ökologisch motivierten weiteren teuren Umlagerungen von der Strasse auf die Schiene sind ökonomische Effizienzkriterien als Bewilligungskritierien voranzustellen.

Weitere Querfinanzierungen zwischen MIV und ÖV sind zu verhindern.

Solange genügend Geld für die Strassenfinanzierung vorhanden ist und solange derart zugunsten der allgemeinen Bundeskasse und des ÖV quersubventioniert wird, ist eine Erhöhung der Abgaben zulasten der Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer klar abzulehnen.

Einsprache- und Beschwerdeverfahren bei Infrastrukturbauten von nationaler und kantonaler Relevanz sollen innerhalb einer festgelegten Zeit gefällt werden müssen. Unnötige Verzögerungen sind zu vermeiden. Dies bedarf einer Anpassung der Baubewilligungsverfahren, des Einsprache- und Beschwerderechts bei Projekten, die bei Volksabstimmungen angenommen wurden.
 

Wirtschaft und Steuer

Die Schweiz muss ein attraktiver Wohnort und Werkplatz (Steuerwettbewerb) bleiben. Die in den letzten Jahren der Mitte-Links-Dominanz im Bundesrat erlittenen Verluste bei der Standortattraktivität (massiv sinkende Zahl von Neuansiedlungen ausländischer Firmen) ist rasch zu kompensieren, bevor nachhaltige Einbrüche der Konjunktur erfolgen. Dazu braucht es

  • eine attraktive Steuerpolitik: Wir brauchen tiefe Steuern für Familien, Mittelstand und für KMUs; unser Steuersystem ist zu kompliziert geworden, macht zuviele und falsche Ausnahmen und wird mehr und mehr zu einer Umverteilungsmaschine zu Lasten der Wirtschaftsattraktivität und zu Gunsten von falsch verstandenen solidarischen Auffangnetzen der öffentlichen Hand. Nichtstun und Schlendrian sind zu billig und Sozialdienste und -leistungen sind gross geworden. Das Wirtschaftswachstum wird von den staatlichen Sozialleistungen weggefressen. Leistung lohnt sich für den Einzelnen immer weniger.
  • Die Parlamente haben es verpasst, das Steuersystem bürgerfreundlich auszugestalten. Allenfalls brauchen wir eine Volksinitiative zur Vereinfachung des Steuergesetzes (Flattax à la Easy Swiss Tax). Ich lehne alle neuen Steuern ab, sofern sie nicht kompensiert werden (Umbau bspw. der Besteuerung von Leistung zu mehr Konsumbesteuerung).
  • gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, Stichworte sind: Gute Erreichbarkeit/Verkehrsverbindungen, Zugriff auf hochqualitative Arbeitskräfte (auch nach Ja zur MEI), flexibler Arbeitsmarkt. Rechts- und Eigentumssicherheit muss angesichts einer Flut von neuen nationalen und kantonalen Regulierungen, Lenkungsmassnahmen, Verantwortlichkeitsauflagen und unverhüllter Umverteilungspolitik wieder zum Kernanliegen bürgerlicher Politik werden.
  • Die Überlagerung der Steuern mit immer mehr Gebühren in der Hoheit von Regierung und Verwaltung ist entschlossen zu bekämpfen.

 
Wir brauchen die Erschliessung neuer Märkte, um unsere hohe Abhängigkeit von den Märkten der EU zu reduzieren. Weitere Freihandelsabkommen (bspw. mit Brasilien, Russland und Indien) sind dazu rasch zu realisieren. Die planwirtschaftlich motivierte Verweigerungshaltung der Schweizer Landwirtschaft ist dringend abzulösen. Weiteren Abschottungsversuchen ist eine konsequente Absage zu erteilen und die Landwirtschaft in eine produktionsorientierte, hocheffiziente Komponente (Fokus auf konkurrenzfähige Produkte der Käse- und Milchwirtschaft) und eine der Erhaltung der Biodiversität und Landschaftspflege verpflichtete Komponente (mittels Direktzahlungen, insbesondere für Tourismus-Regionen) zu überführen. Die Ernährungssicherheit ist mit einem Agrarfreihandelsabkommen mit der EU anzustreben. Der strukturelle Übergang ist mit Beiträgen an reformwillige Landwirte zu fördern, um jungen und innovativen Bauern eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Ausstiegsanreize aus den abzubauenden Subventionssystemen sollten den Strukturwandel beschleunigen und sozial verträglich machen. Nicht zuletzt sollen mit der mittelfristigen Annäherung der Agrarproduktepreise ans europäische Umfeld die Schweizer Konsumenten entlastet und ein entscheidender, marktwirtschaftlich motivierter Beitrag gegen die Hochpreisinsel geleistet werden.

Innovation sichert Wohlstand. Die Schweiz soll als Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandort noch bedeutender werden. Finanzielle Mittel von Bund und Kantonen sollen in erster Linie die Qualität der Schweizer Schulen und Universitäten konkurrenzfähig sicherstellen. Spitzenforschung soll noch stärker mit regulatorischen Anreizen in Kooperation mit der Wirtschaft ermöglicht werden.

Energie

Der Aargau soll auch in Zukunft DER Energiekanton bleiben; unsere saubere Energieversorgung ist mustergültig. Versorgungssicherheit hat oberste Priorität. Ohne Energie ist heute kein Leben und keine gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung mehr denkbar.

Was die Energiestrategie des Bundes anbelangt, ist diese sauber zu verfolgen und kritisch zu hinterfragen. Die Subventionswirtschaft  führt – das zeigt die „Energiewende“ in Deutschland – zu teurer Energie, zu schmutzigerer Energie (fossile Energieträger und veraltete Kernenergie) und zu abnehmender Versorgungssicherheit.

Die Schweizer Energiewende darf weder die Wirtschaft übermässig belasten noch zu einem höheren CO2-Ausstoss führen. Verfügbarkeit von Energie für alle ist eine Grundvoraussetzung für hohen Lebensstandard, somit ein Grundrecht, das für alle erschwinglich bleiben muss.

Der Umbau zu weniger Energieverbrauch ist nach dem Motto: Die beste Energie ist diejenige, die wir nicht brauchen, voranzutreiben. Dabei ist der Fokus klar auf die Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger zu richten. Der Stromverbrauch wirtschaftlichen und CO2-armen Quellen (Wasser- und Kernenergie) kann hier nicht im Fokus stehen, die Schweiz braucht keinen Zubau von teurem Solar- und Windstrom: Mehr Wärmepumpen statt mehr Solarpanels und forcierte Sanierung von Altbauten statt Windräder muss hier die Lösung sein. Mit marktwirtschaftlichen Anreizen ist für mehr Energieeffizienz zu sorgen. Der Staat als Befähiger, nicht aber als Vollstrecker der Energiewende.

Neue CO2-freie und ergiebige Produktionsformen, welche verlässliche Bandenergie liefern, sind zu erschliessen; der Kanton Aargau soll der Geothermiekanton der Schweiz werden. Dazu bedarf es - im Sinne einer Startfinanzierung neuer Technologien - Förderung neuer Bohrverfahren, wie Elektro-Pulse Bohren und Hydrothermal spallation drilling) durch den Bund.

Abzulehnen sind Subventionen in bereits ausgereifte und marktfähige Technologien – Sonne und Windstrom als Spitzenenergie als Beispiel.

Die elektrische CO2-arme Mobilität ist keine Utopie mehr – und attraktiv noch dazu. Aber auch hier gilt: Effizienz zuerst! Und die beste Effizienzbeschleunigung ist immer der Markt!

Bürokratie

Eine freiheitliche und auf Eigenverantwortung bauende Gesellschaft muss den Kampf gegen zunehmende Regulierungen, Verbote und Einschränkungen wieder entschlossener führen. bspw. gegen revidiertes Alkoholgesetz, gegen die Rezepte der „Präventionstalibans“ (Fettsteuern, Zuckerverbote, Alkoholverkaufsverbote am Abend, …  und anderes mehr).

Abbau von Bürokratie, weniger administrative Hürden für Betriebe. Die zur Diskussion stehende verschärfte Umsetzung von Arbeitszeiterfassungen bei Kadern (!) oder die neue Swissness-Regulierung (im Bereich der Lebensmittel ein abschreckend bürokratielastiges Konglomerat von Konsumentenschutz und Landwirtschaftspolitik ) sind abschreckende, aktuelle Beispiele.

Begrenzung der Gesetze, die erlassen werden, etwa durch eine Befristung von Gesetzen mit Finanzfolgen (Sunset Legislation).

Schlanker Staat

Regelmässige Leistungsanalysen durch die Exekutiven einzelner Departemente oder ganzer Verwaltungen sorgen für Effizienzsteigerungen und verhindern, dass der Staat für seine Bürger und deren Unternehmen unfinanzierbar wird.

Sparen bei der Verwaltung und Subventionen, nicht aber bei elementaren Staatsaufgaben wie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder der Bildung.

Im Bereich der Privatisierungen von Staatsaufgaben ist ein neuer Anlauf zu nehmen. Es geht dabei nicht um flächendeckende Privatisierung, sondern überall dort, wo der Staat mit Auslagerung seiner Aufgaben effizienter werden kann (kein Leistungsabbau sondern Führung mit klar definierten Leistungszielen), und dort wo der Staat selber oder mit staatsnahen Betrieben die private Wirtschaft konkurrenziert.

Wohlfahrtsstaat: Es braucht eine Begrenzung auf das gesellschaftlich Vertretbare (Bezug von Sozialleistungen muss IMMER unangenehmer sein als eigene Leistung) und das finanziell Machbare. Dazu braucht es neue Fundamente zur Sicherung unserer unbestrittenen Sozialwerke (Unbestritten sind die Sozialwerke, nicht aber die Höhe (!) der Leistungen. Diese haben sich am obigen Grundsatz des gesellschaftlich Vertretbaren und finanziell Machbaren zu orientieren. Das heisst, Leistungsstabilisierung oder -reduktion dürfen kein Tabu sein.):

  • Einführung eines automatischen Bilanzierungsmechanismus bei Sozialversicherungen (Schuldenbremse).
  • Entlastung der Sozialversicherungen: Flexibilisierung des Rentenalters, tendenzielle Erhöhung des Rentenalters und Einbezug des Gedankens einer Lebensarbeitszeit bei der Bestimmung der Rentenhöhe

Gesundheit

Wir wollen ein fortschrittliches Gesundheitssystem, das für alle eine solide, nicht luxuriöse Grundversorgung sicherstellt, in dem Eigenverantwortung und Gesundheitsbewusstsein gefördert werden und das durch einfache Finanzierungs- und Steuermechanismen transparent und wirtschaftlich ist.

  • Fehlgeleitete Anreize korrigieren:
  • Entflechtung der Rollen der Kantone: Konzentration auf Regelung und Durchsetzung (statt Leistungserbringung, Tariffestsetzung, Lenkung und Zulassung von Leistungserbringern)
  • Leistungs- und Qualitätswettbewerb statt Planwirtschaft – Kampf den Monopolen

Anreize für Eigenverantwortung und kostenbewusstes Handeln:

  • Stärken der Eigenverantwortung durch proaktiven Einbezug der Patienten in die Entscheidung über die Gesundheitsleistung (Patient Empowerment)
  • Mengenausweitung und Überangebote verhindern
  • Qualitätsmessung der ambulanten und stationären Leistungen u.a. durch unabhängige Rating-Organisationen
  • Vorsorge statt Umverteilung: Mit individuellem Gesundheitssparkonto Fehlanreize im Gesundheitssystem beseitigen 

Anreize für innovative Versorgungsmodelle:

  • Verfeinerter Risikoausgleich: Versorgungs-, Qualitäts- und Leistungswettbewerb statt Jagd auf gute Risiken, Anreize für die optimale Betreuung von chronisch kranken Patienten
  • Krankenversicherer müssen ihre gesetzliche Verantwortung als Treuhänder der Versicherten besser wahrnehmen.
  • Moderne Versorgungsfinanzierung aus einer Hand (monistisch), um die Versorgung auf die wirksamsten statt nur auf die für einzelne Anbieter vorteilhaftesten Wege zu lenken

Anreize für eine bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung für Medizin- und Pflegepersonal:

  • Ausrichtung auf bedarfsorientierte Ausbildung (statt technischer Overkill und Verakademisierung)
  • Fachkräftemangel dank stufengerechter Nutzung der fachlichen Fähigkeiten vermeiden: Die historisch gewachsene Kompetenzordnung modernisieren und an die heutigen Ausbildungen anpassen, Förderung der integrierten Versorgung.

Asylbereich

Oberstes Ziel muss sein, dass die Schweiz wieder zum humanitären Asylstaat wird. Das ist heute mit der absurden Asylpolitik, welche danach trachten muss, den Wirtschaftsmigranten die Reise in die Schweiz zu vergällen, nicht mehr gegeben. Echte Flüchtlinge drohen dagegen zu Unrecht im Asylverfahren an Formfehlern zu scheitern oder (noch schlimmer), sie müssen illegale und lebensgefährliche Routen wählen, um den EU-Grenzschutz zu überwinden.

Die Asylgesetzgebung ist endlich durch den Bundesrat zu vollziehen. Insbesondere sind Asylsentscheide schneller zu fällen.

Für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen Arbeitsmöglichkeiten entstehen, welche die Wirtschaft nicht konkurrenzieren. Jeder hat ein Recht auf Beschäftigung. Jedoch soll dieses Recht Asylbewerbern nicht zu Lasten der Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gewährt werden. Vielmehr soll es privaten und staatlichen Organisationen erlaubt sein, mit dem Einsatz von Asylbewerbern Arbeiten auftragsmässig zu günstigen Preisen zu erledigen, die zu Marktpreisen nicht oder nicht genügend angeboten werden oder für Projekte in Gemeinden, welche ohne diese Arbeitsleistungen gar nicht an die Hand genommen würden. Dazu gehört insbesondere der Einsatz von Asyslbewerbern im Asylbereich selbst

Im weiteren hat die Flüchtlingspolitik noch viel stärker darauf hinzuwirken, dass Asylbewerber ohne Chancen auf Anerkennung gar nie die Schweiz erreichen. Dazu gehören Massnahmen wie:

  • Erhöhung des Budgets für Massnahmen in den Herkunftsländern. Dazu gehören Aufklärung (vgl Australien), Hilfe vor Ort (Flüchtlingslager), finanzielle Unterstützung von nationalen und internationalen Sicherheitskräften zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung, Unterstützung von Flüchtlingsbetreuungsstrukturen in den Herkunfts- oder deren Nachbarländern, deren provisorischer Charakter immer das Ziel der Repatriierung haben muss. Hilfe vor Ort ist immer um ein Vielfaches effizienter und humaner als der unwürdige Asylwettlauf in Europa. Aber wir müssen investieren (die SVP-Haltung der simplen Grenzschliessung ist unglaubwürdig und kontraproduktiv.)
  • Unterstützung der EU-Grenzsicherung (Wer die EU nicht erreicht, erreicht auch die Schweiz nicht)

Sicherheit

Für Milizprinzip und Wehrpflicht.

Als Land mit Vollbeschäftigung ist der Wechsel von einer Milizarmee zu einer Freiwilligen-Armee unmöglich. Die Qualität des Rekrutierungspotentials ist im Wettbewerb mit der hochqualifizierten Wirtschaft nicht zu erreichen. Eine Berufsarmee ohne Einbettung in eine Militärallianz könnte den Verteidigungsauftrag schlicht nicht erfüllen.

Für eine WEA mit 3-wöchigem WK, mit einfacher Führungsstruktur und ohne gesetzliche Diensttagebeschränkung, welche die im Krisenfall nötige Flexibilität einschränkt.

Die Armee als wichtigste Versicherung der Schweizer Bevölkerung muss gestärkt werden. Dafür muss wieder mehr Geld zugunsten der Sicherheit investiert werden. Die Ausgaben für die Verteidigung sind höher als CHF 5 Milliarden pro Jahr anzusetzen. Nicht erst heute ist die auftragsgerechte, moderne Ausrüstung der entscheidende Faktor. Während im Notfall bestandesmässige Lücken mit Ausbildungsefforts und Einberufungen entlassener Jahrgänge kompensiert werden können, ist im Krisenfall die mehrjährige Aufrüstung unmöglich (vgl. angegriffene Balkanstaaten und jüngst die Ukraine).

Deshalb: Für eine rasche Wiederaufnahme der Flugzeugbeschaffung mit einem neuen Flugzeug der nächsten Generation, das in zwei oder drei Schritten auch gleich die F/A-18.Flotte ersetzt (bspw. F-35).

Deshalb: Konsequente und rasche Schliessung der ausrüstungsbedingten Fähigkeitslücken bei Heer, Luftwaffe, Führung und Logistik.